Offener Brief: Warum Verteidigung europäisch sein muss
Eigentlich sollte der Europatag am Wochenende an die Stärke des europäischen Friedensprojekts erinnern. Doch die Realität zeigt: Europa steht mit dem Rücken zur Wand. Russland bombardiert jeden Tag Familien in der Ukraine. Die USA sind vom Verbündeten zu einem sehr unzuverlässigen Partner und stellenweise gar Gegenspieler geworden. Und Europas 27 nationale Armeen bilden einen Flickenteppich – sind schlecht ausgerüstet, unterbesetzt und nicht kompatibel. In Zeiten harter Machtpolitik wirkt Europa auf der Weltbühne schwach und handlungsunfähig.
Doch es gibt die Möglichkeit und einen Auftrag, das zu ändern: Zwei Drittel der Europäer:innen wollen, dass die EU sich unabhängig von den USA verteidigen kann. Diese Forderung muss umgesetzt werden. Gemeinsam mit 30 Kolleg:innen aus verschiedenen Fraktionen habe ich deswegen einen offenen Brief unterzeichnet, der klar macht: Europa muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Nur wer abschreckt, kann heute Frieden sichern.
Wir brauchen eine Europäische Verteidigungsunion – mit gemeinsamer Entscheidungsfindung, gemeinsamer Führung, strategischen Fähigkeiten und einer schnellen Eingreiftruppe. Eine solche Verteidigungsunion würde die Nato nicht duplizieren, sondern sie durch einen starken europäischen Pfeiler stärken. Ein Pfeiler, der im Ernstfall auch unabhängig handeln kann.
Zu einem starken Europa gehört auch eine gemeinsame europäische Beschaffung. 100 Mrd. Euro pro Jahr könnten wir sparen, wenn Europas Armeen gemeinsam einkaufen. Wir könnten Innovationen finanzieren, die Kompatibilität von Waffensystemen sicherstellen und schneller unabhängig werden. Doch stattdessen blockieren die Mitgliedstaaten, um nationale Rüstungsindustrien zu schützen. So schwächt nationaler Egoismus Europa.
Aktuell fließen nur 1,1 Prozent des EU-Gesamtbudgets in Verteidigung. Das muss und wird sich ändern. Die Verteidigungsausgaben in den Mitgliedsstaaten steigen längst. Doch mehr Geld muss auch mehr Transparenz bedeuten. Die steigenden Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung erfordern dringend mehr Prüfungsrechte für den Rechnungshof, die EU-Antikorruptionsbehörde und die EU-Staatsanwaltschaft. Wenn Mitgliedstaaten geheime Projekte nicht prüfen lassen, darf das keine Ausrede für Schlupflöcher sein. Hier braucht es klare Lösungen, um den Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern.