Warum ich gegen Frankreichs Ex-Justizministerin aussage

Wer gegen Korruption kämpft, braucht Stehvermögen. Bildlich und ganz wortwörtlich. Das erfuhr ich einmal mehr vergangene Woche in Paris. Ganze zwei Stunden stand ich in einem Saal des Pariser Justizpalastes – und wurde als Zeuge befragt. Blick Richtung Richterbank, Zuschauer und Nebenkläger im Rücken. Das Laufen fiel danach schwer, aber die Sache war es wert.

Verhandelt wurde der Fall Rachida Dati. Die ehemalige französische Justizministerin soll in ihrer Zeit als Europaabgeordnete für Lobbyarbeit bezahlt worden sein. Sie wird verdächtigt, von Nissan-Renault 900.000 Euro erhalten zu haben. Im Gegenzug soll die Anwältin auf Gesetze eingewirkt und Änderungsanträge im Sinne des Autokonzerns eingereicht haben. Dabei ging es unter anderem um neue Regeln zu Fahrzeuglärm und eine Standardisierung von Ladestationen von E-Autos. 

Auch für den Gaskonzern GDF Suez soll sie im Parlament Position bezogen haben. Diese Vorgänge werden wiederum in einem getrennten Verfahren untersucht.

Warum war ich als Zeuge geladen? Ich kenne Dati aus ihrer Zeit im Europäischen Parlament. In den Jahren 2013 und 2014 war ich als Assistent für den Europaabgeordneten Gerald Häfner tätig. Häfner war Mitglied des Ethikausschusses* und mehrere Monate lang Ausschussvorsitzender. Der Ausschuss beschäftigt sich mit Verstößen gegen den Verhaltenskodex der Abgeordneten.

Und genau solche Verstöße wurden Dati damals schon vorgeworfen. Unsere Untersuchung hatte ergeben, dass Rachida Dati eine große Anzahl von Änderungsanträgen im Zusammenhang mit Gas und Energie eingereicht hatte. Anträge, die mit den Interessen von GDF Suez übereinstimmten. 

Mein damaliger Chef und ich sprachen damals mit Dati. Bei einem persönlichen Treffen verneinte sie einen Interessenkonflikt. Der Gaskonzern sei kein direkter Kunde von ihr. Darüber hinaus berief sie sich auf das Anwaltsgeheimnis. Der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz schien das zu akzeptieren. Der Vorgang lief ins Leere. 2019 verließ Rachida Dati das Europaparlament. 2024 wurde sie Kulturministerin Frankreichs. 

Doch die Vergangenheit scheint die Politikerin nun einzuholen. Es sind Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass eine Kanzlei Honorare von GDF Suez an Dati überwiesen hat. Meiner Meinung nach sieht es ganz danach aus, als sei Rachida Dati von GDF Suez für ihre parlamentarische Arbeit und öffentliche Stellungnahmen bezahlt worden. Um die Verbindung zu verschleiern, wurde offenbar eine Anwaltskanzlei zwischengeschaltet, die die Zahlungen lediglich weitergeleitet hat.

Die Verhandlungen endeten gestern. Dati wies im Laufe der Vernehmung wenig überraschend alle Vorwürfe zurück. Ihre Verteidigungsstrategie: Ich wars nicht. Alle Anträge, Anfragen und Ausschussarbeit hätten ihre Assistenten erledigt. Sie sei kaum “präsent” gewesen. Ein einigermaßen fragwürdiger Umgang mit dem Mandat einer Europaabgeordneten. 

Der Prozess in Paris zeigt: Frankreichs Richter und Staatsanwälte haben keine Scheu, sich auch große Namen vorzuknöpfen. Le Pen wurde genauso verurteilt wie Sarkozy. Nach 13 Jahren drohen Dati nun doch noch Konsequenzen.

Der Kontrast mit Brüssel ist real. Das Europäische Parlament hat damals nicht gehandelt, obwohl die Vorwürfe gegen Dati auf der Hand lagen. Bis heute gibt es kein Ethikgremium, das für einheitliche Standards sorgt. Bis heute gibt es im Europäischen Parlament kein funktionierendes System, das Korruption in den eigenen Reihen ahndet. 

Es wäre doch schön, wenn wir nicht nochmal 13 Jahre auf eine adäquate Antwort der EU-Institutionen warten müssten.

*Beratender Ausschusses für das Verhalten der Abgeordneten