Von der Leyens State of the Union: Folgen den Ankündigungen jetzt auch Taten?
In ihrer Rede zur Lage der Union hat sich Ursula von der Leyen heute von Manfred Webers (CSU/EVP) Flirt mit Rechtsaußen distanziert. Sie wandte sich der politischen Mitte zu und öffnet sich für Forderungen von Grünen und Sozialdemokraten. Die Kommissionspräsidentin ist bereit, Israel für den Krieg in Gaza zu sanktionieren, nennt die Zukunft des Autos elektrisch und will einen Plan für Wohnungsbau vorschlagen. Schreihälsen von Rechtsaußen, die die Rede immer wieder unterbrachen, rief Von der Leyen zu, dass sie Geld für lokale, unabhängige Medien bereitstellen werde, um Europas Demokratien gegen Desinformationen zu stärken. Eine klare Botschaft an die Rechtsextremen, aber eben auch an Weber, dessen Konservative immer wieder mit den rechten Fraktionen zusammenarbeiten.
Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit sprach Von der Leyen an. Sie kündigte aber keinerlei konkrete Maßnahmen an, um die eskalierende Krise des Rechtsstaats unter Orban in Ungarn und Fico in der Slowakei zu stoppen.
Die Kommissionspräsidentin rief auch dazu auf, die EU-Entscheidungsverfahren zu reformieren. Es sei wichtig, bestimmte Entscheidungen – zum Beispiel in der Außenpolitik – schneller treffen zu können, ohne auf die Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten angewiesen zu sein. Ähnliches fordert Von der Leyen seit sechs Jahren – ohne irgendeine konkrete Initiative.
Daniel Freund, Grüner Koordinator im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:
“Ich bin froh, dass Von der Leyen in ihrer Rede auch über Rechtsstaatlichkeit gesprochen hat. Aber Worte allein werden Orbán oder Fico nicht aufhalten. Noch immer fließen EU-Milliarden an diese Autokraten. Ursula von der Leyen muss das Einfrieren aller Gelder für Orban auf den Weg bringen. Solange Presse und Gerichte in Ungarn nicht frei sind, darf kein EU-Geld dorthin fließen. Auch Fico muss mit EU-Sanktionen gestoppt werden. Das Kopieren von Orbans Strategie hat ihm schon eine Einladung zum Autokraten-Gipfel nach Peking beschert, an die Seite von Xi, Putin und Kim Jong-un.”
“Von der Leyen hat zum sechsten Mal gesagt, wie wichtig sie das Initiativrecht des Europaparlaments findet. Allerdings hat sie kein Wort darüber verloren, was sie nun konkret dafür tut. Für dringend nötige Vertragsänderungen, um Einstimmigkeitshürden in der Außenpolitik zu überwinden, braucht es von ihr echte Initiative, nicht nur warme Worte. Nur ein vereintes Europa kann Putin die Stirn bieten und kann von Trump nicht ausgebootet werden.”
Die vollständige State of the European Union-Rede findet ihr hier.