Versäumnisse der Kommission

Trotz einer Verdopplung der EU-Gelder hat die EU-Kommission keine angemessene Strategie, um Betrug mit den Milliardenhilfen zu verhindern. Bis zum heutigen Freitag müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU bei der EU-Kommission ihre Pläne darüber einreichen, wie sie die Gelder aus den Corona-Hilfsfonds investieren wollen. In den kommenden Jahren werden sich die Zahlungen der EU an die Mitgliedstaaten aus dem Haushalt und aus Corona-Hilfen verdoppeln. Gleichzeitig erhöht die Kommission aber nicht annäherungsweise in gleichem Maße ihre Ressourcen für die Bekämpfung von Betrug und Korruption.

Zuletzt hatte Ungarn Pläne für die Finanzierung einer umstrittenen Hochschulreform vorgelegt, die vorsahen, Corona-Hilfen in undurchsichtige Stiftungsstrukturen zu stecken. Es besteht das Risiko, dass Vertraute des Premierministers Viktor Orban in Millionenhöhe davon profitieren würden. Nach harscher Kritik aus dem Europaparlament plant die ungarische Regierung Berichten zufolge, die Pläne vorerst auf Eis zulegen.

Daniel Freund, Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe ‘Anti-Korruption’ im Europaparlament, kommentiert:

“Die Corona-Hilfen sind ein wichtiges Zeichen Europäischer Solidarität, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass enorme Geldströme immer auch Betrüger*innen anziehen, die sich am Geld Europäischer Steuerzahler*innen bereichern wollen. Betrug mit EU-Fördermitteln hat in einigen Mitgliedstaaten der EU Struktur. Jährlich versickern Milliardenbeträge in korrupten Kanälen. Gleichzeitig verpasst die EU-Kommission ein entschiedenes Vorgehen dagegen und setzt selbst existierende Werkzeuge zur Korruptionsbekämpfung nicht ein. Es kann nicht sein, dass Gelder, die für Europas Wiederaufbau bestimmt sind, in den Taschen von korrupten Oligarch*innen und Politiker*innen landen.”