Union gegen Ethik-Behörde

Konservative Abgeordnete im Europaparlament wollen die Initiative für eine unabhängige Kontrolle von Lobby-Regeln und Nebeneinkünften in den EU-Institutionen verwässern. Der Grüne Europaabgeordnete Daniel Freund hat zuvor einen Bericht vorgelegt, der die Schaffung eines Ethik-Gremiums vorsieht, welches Verstöße von EU-Beamten, Kommissaren und Abgeordneten gegen Verhaltensregeln unabhängig untersuchen und gegebenenfalls Sanktionen aussprechen soll. Ein solches Gremium hatte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Es gehörte zudem zu den Wahlkampfversprechen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU). Der zuständige Abgeordnete der CDU hat nun Änderungsanträge eingebracht, die das Ethik-Gremium de facto unbrauchbar machen würden. Zentrale Elemente zur Unabhängigkeit und den Handlungsbefugnissen wurden herausgestrichen. Verstöße gegen Lobbyregeln oder die Überwachung von Nebeneinkünften würden damit weiterhin der Selbstkontrolle von EU-Kommission und Europaparlament unterliegen.

Daniel Freund, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für eine unabhängige Ethik-Behörde, kommentiert: