Ungarns neuer Premier jubelt: Fließen jetzt die EU-Milliarden?

Ganze 16,4 Milliarden Euro sollen nach Budapest fließen – also fast die komplette Summe der für Ungarn noch eingefrorenen EU-Mittel. Das haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns neuer Premier Peter Magyar am Freitag verkündet. Die Stimmung war entsprechend feierlich. Schon vorab betrieb die ungarische Seite keinerlei Erwartungsmanagement. Von einem “historischen Moment” war die Rede, noch bevor die beiden vor die Öffentlichkeit traten.

Wer nicht genau zuhörte, glaubte schnell, Magyar gehe noch am selben Tag mit den aufgetauten Milliarden nach Hause. Die Realität ist jedoch eine andere: Ungarns neue Regierung und die Kommission haben sich nach intensiven Verhandlungen auf Gesetzesreformen geeinigt, die nötig sind, um den Rechtsstaat – zumindest auf dem Papier – wiederherzustellen. Diese Gesetze müssen nun durchs ungarische Parlament. Erst dann fließen die Gelder.

Viel Zeit haben die Ungarn dafür nicht. Werden die Auflagen bis 31. August nicht erfüllt, verfällt ein Großteil der Gelder. 10 Milliarden Euro an Covid-Hilfen wären dann verloren.

Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:

„Peter Magyar ist mit einem Versprechen nach Hause gegangen, nicht mit einem Koffer voller Geld. Er und seine Leute müssen nun schleunigst die nötigen Gesetze durchs ungarische Parlament bringen. Erst wenn die Reformen verabschiedet sind, fließen die EU-Gelder. Und selbst damit ist die Arbeit nicht erledigt. Eine unabhängige Justiz und die Bekämpfung der Korruption muss auch in der Praxis existieren, nicht nur auf dem Papier.”