Ungarns eingefrorene EU-Milliarden: Wann fließt das Geld?
Nach 16 Jahren haben die Ungarinnen und Ungarn Viktor Orbán und seinen Mafiastaat abgewählt. Damit haben Sie ein Zeichen gesetzt gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit und für Europa. Doch was bedeutet das für die rund 36* Milliarden Euro an EU-Geldern, die weiterhin eingefroren sind – weil in Ungarn die Korruption grassierte und es keine unabhängige Justiz gibt?
Ungarns nächster Ministerpräsident Peter Magyar betont in seinen Reden immer wieder, er werde die EU-Gelder bald “nach Hause holen”. Das wünsche ich mir auch. Ich rechne fest damit, dass die neue Regierung entsprechende Reformen bald angeht. Aber Viktor Orbán hat den ungarischen Rechtsstaat 16 Jahre lang kaputt gemacht. Zudem hat er in allen wichtigen Institutionen seine Leute installiert. Viele sind laut aktuellen Gesetzen noch bis zu 10 Jahre lang im Amt. Teilweise handelt es sich um Beamtinnen und Beamte, die nicht entlassen werden können. Das kann man nicht über Nacht reparieren.
Die neue ungarische Regierung wird Druck machen, die Mittel schon frühzeitig freizugeben – unterstützt von der EVP. Manfred Weber, Chef der Konservativen, forderte die Freigabe der Mittel schon, als noch nicht einmal alle Stimmen in Ungarn fertig ausgezählt waren. Die Lehre aus dem Fall Polen muss jedoch sein: Wir müssen echte Reformen und nicht nur Absichtserklärungen sehen, bevor Gelder fließen. In Polen wurden die Reformprozesse einer pro-europäischen Regierung schnell von einem rechts-konservativen Präsident ausgebremst – nachdem die EU-Gelder bereits geflossen waren.
Es ist verständlich, dass die Ungarinnen und Ungarn nicht jahrelang auf die EU-Gelder warten wollen und können. Wir Grünen werden den Reformprozess in Ungarn deswegen konstruktiv begleiten und der neuen Regierung jederzeit mit Expertise zur Seite stehen. Möglicherweise kann man sich mit der Kommission auf einen Stufenplan einigen, der die Freigabe der Mittel Stück für Stück ermöglicht, sobald erste Bedingungen erfüllt sind. Es gibt Schritte, die einfacher umzusetzen sind.
Die ungarischen Wählerinnen und Wähler haben ihren Teil geleistet. Sie haben eine Ära beendet und den Weg für eine demokratische Erneuerung geebnet. Für die neue Regierung kommt nun viel Arbeit. Dafür haben sie mit einer zwei-drittel Mehrheit aber auch das entsprechende Mandat: Korruptionsnetzwerke auflösen, unabhängige Institutionen wiederherstellen und Vertrauen wieder aufbauen – im eigenen Land und in Europa.
*10 Mrd. Euro RRF-Gelder + 8 Mrd. Euro andere EU-Mittel + 16 Mrd. Euro SAFE-Funding für Verteidigung
Veranstaltungshinweis: Heute Abend findet ein Insta-Live um 20 Uhr statt @europafreund / @toni_hofreiter