Union und SPD greifen Informationsfreiheit an: Das kannst du tun

Amthors Korruption, Spahns Maskendeal, Reiches Gas-Lobbyismus – keine dieser Geschichten wäre je öffentlich geworden ohne das IFG. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Journalist*innen und Aktivist*innen, Bürgerinnen und Bürgern, interne Dokumente der Regierung und der öffentlichen Verwaltung anzufragen. Diese Recht auf Akteneinsicht will die schwarz-rote Koalition in Berlin nun einschränken.

Ich selbst habe vor meiner Zeit in der Politik, als Vertreter von Transparency International, häufig vom IFG gebraucht gemacht. In Zukunft sollen aber nur noch natürliche Personen Anträge stellen können. Anti-Korruptionskämpfer, Umweltorganisationen oder andere Akteure der Zivilgesellschaft wären außen vor. Antragsteller müssen zudem in Deutschland leben und eine europäische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie müssen ein “deutliches Interesse” nachweisen können. Und sie sollen alle Kosten übernehmen – möglicherweise tausende Euro – die im Rahmen der Anfrage anfallen. So der Reformvorschlag von CDU und SPD.

Die Maßnahmen würden den Zugang zu Dokumenten nicht nur erschweren und verteuern. Die Maßnahmen würden das IFG effektiv abschaffen. Das wäre ein Angriff auf fundamentale demokratische Prinzipien wie Pressefreiheit und die Möglichkeit der Öffentlichkeit, die Regierung zu kontrollieren. Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation hätten zukünftig ein leichteres Spiel. 

Unterschreibt deswegen diese Petition von FragDenStaat. 

Das IFG darf nicht bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt und unbrauchbar gemacht werden. Wir müssen den Angriff auf Transparenz und Informationsfreiheit stoppen.