Slowakei baut Rechtsstaat ab: Über 1300 korrupte Kriminelle freigelassen

Unzählige Straftäter:innen, die in der Slowakei ursprünglich wegen Korruption verurteilt wurden, sind in den vergangenen Monaten freigekommen. Die Fico-Regierung hatte im vergangenen August das Strafrecht und Verjährungsfristen angepasst. Profitiert davon haben bis heute 1324 Angeklagte und Verurteilte. Das ergibt eine Analyse der Nichtregierungsorganisation “Stop Korruption”.

Unter Premierminister Fico hat die slowakische Regierung zudem Anti-Korruptions-Behörden abgeschafft. Auch den Whistleblower-Schutz will Fico schwächen. Das Europaparlament hat heute deswegen von der Kommission erneut gefordert, ein Verfahren zum Schutz von EU-Geldern gegen die Slowakei zu starten. Die Resolution wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. 

Die Botschaft: Wer EU-Mittel nicht vor Missbrauch schützen kann, darf auch keine mehr erhalten. Schlussendlich könnte das Verfahren dazu führen, dass EU-Mittel für die Slowakei eingefroren werden, bis der Rechtsstaat wieder vollends hergestellt ist. 

Daniel Freund, Grüner Verhandler und Initiator der Resolution:

“Fico würde gern der nächste Orbán werden. Dazu darf es nicht kommen. Die Kommission hat einmal den Fehler gemacht, die Feinde der EU zu finanzieren. Das Ergebnis war enorme Korruption und ein gelähmtes Europa. Diese Lektion haben wir hoffentlich gelernt. Der Rechtsstaat in der Slowakei muss wiederhergestellt und Korruption erfolgreich bekämpft werden. Erst dann sind die Steuergelder der europäischen Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei wieder sicher.”