Schwarzer Tag im EU-Parlament: Staatsanwaltschaft darf bei Betrugsverdacht nicht ermitteln

Die Immunität der Europaabgeordneten Niebler (CSU) wird nicht aufgehoben. Das entschied heute eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament. Damit kann die Europäische Staatsanwaltschaft nicht gegen die CSU-Co-Vorsitzende ermitteln. Der Konservativen wird vorgeworfen, EU-Gelder missbraucht zu haben.

Auf Initiative der Grünen stimmte das Parlament in einer geheimen Abstimmung ab. So sollte auch Konservativen Abgeordneten ermöglicht werden, ohne Angst vor Sanktionen für eine Aufklärung im Fall Niebler zu stimmen. 

Die geheime Abstimmung sorgte dafür, dass das Ergebnis knapp ausfiel. Für eine Aufhebung der Immunität reichte es jedoch nicht. 309 Abgeordnete stimmten gegen die Aufhebung von Nieblers Immunität und 283 Abgeordnete dafür. Damit folgte die Mehrheit der Abgeordneten dem Vorschlag eines Mitglieds der AfD-Fraktion ESN. 

Der Europäischen Staatsanwaltschaft bleibt nun nur die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, um die Immunität aufzuheben und so Ermittlungen zu ermöglichen. 

Daniel Freund, Experte für Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit der Grünen im Europaparlament: 

„Die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments hat heute einen schweren Dämpfer erlitten. Statt die Aufklärung zu ermöglichen, hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt – und damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft blockiert. Das ist ein fatales Signal: Während Bürgerinnen und Bürger sich strikt an Recht und Gesetz halten müssen, scheinen einige Politiker:innen jahrelang gegen die Regeln verstoßen zu können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. So etwas lässt sich niemandem mehr vermitteln. Und dass sich korrupte Rechtsextreme hier schützend vor Konservative stellen, sollte allen eine Warnung sein.”