Rule of Law Resolution
Das EU-Parlament setzt ein dickes Ausrufezeichen! Mit deutlicher Mehrheit (529+/148-/10x) wurde gestern Abend eine Resolution angenommen, die die EU-Kommission beim Schutz des Rechtsstaats anzählt. Unser Ultimatum: Wenn die EU-Kommission den neuen Sanktionsmechanismus weiter nicht anwendet und uns bis zum 1. Juni keinen klaren Fahrplan vorlegt, ziehen wir mit einer Untätigkeitsklage vor den Europäischen Gerichtshof.
Der Mechanismus trat nach zähen Verhandlungen am 1. Januar 2021 in Kraft. Vertreter*innen der Kommission hatten zuletzt erklärt, man wolle den Ausgang der polnischen und ungarischen Klage gegen den Mechanismus vor dem Gerichtshof abwarten und zunächst Richtlinien für dessen Anwendung ausarbeiten. In der Resolution stellt das Parlament klar, dass weder eine anhängige Klage durch einen Mitgliedstaat gegen den Mechanismus, noch die Ausarbeitung von Richtlinien einen Aufschub der Anwendung rechtfertigen.
Jeder Tag ohne Sanktionen ist ein Etappen-Sieg für Orban
Jeder Tag, an dem die EU-Kommission Sanktionen nicht auslöst, ist ein Etappen-Sieg für Viktor Orban. In Ungarn werden nahezu täglich Fakten geschaffen. Radio-Sender müssen abschalten, Zeitungen werden nicht mehr ausgetragen. Gleichzeitig entwickelt die Fidesz-Regierung immer ausgeklügeltere Systeme, um EU-Gelder abzuschöpfen. Vieles davon wird sich nicht ohne weiteres einfach wieder zurückdrehen lassen. Gleichzeitig sind wir in der einzigartigen Situation, dass die EU-Kommission – die Hüterin der Verträge – sich weigert, bestehendes Europäisches Recht durchzusetzen. Das Gesetz zum Schutz des Rechtsstaates gilt seit dem 1. Januar. Die Beweislast gegen Viktor Orban ist erdrückend. Nicht nur in den vergangenen drei Monaten, sondern in den letzten zehn Jahren. Jetzt ist die Zeit für Sanktionen.
Ein letzter Warnschuss an die Kommission
Dass die Kommission hier nicht handelt ist grob fahrlässig. Da wird auf eine Zusatzerklärung mit der deutschen Ratspräsidentschaft hingewiesen. Da wird behauptet, man müsse noch Richtlinien ausarbeiten. Das sind billige Ausreden. Das Europäische Parlament akzeptiert diese Hinterzimmer-Deals nicht. Für uns ist diese Resolution ein letzter Warnschuss an die Kommission: Macht Eure Arbeit oder es gibt rechtliche Konsequenzen. Europas Rechtsstaat kann nicht warten. Wir werden nicht zulassen, dass die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger weiter beschnitten werden. Gibt es bis zum Sommer kein Verfahren, muss sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EuGH verantworten.