Rechtsstaats-Ultimatum

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Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie das Rechtsstaats-Ultimatum des Europaparlaments am 1. Juni reißen wird. In einer gemeinsamen Anhörung des Haushalts- und Haushaltskontrollausschusses erklärte ein Kommissionsvertreter am Mittwoch, die Kommission würde voraussichtlich im Herbst in einen Dialog mit den Mitgliedstaaten einsteigen, um die Auslösung des Mechanismus vorzubereiten. In der ersten Junihälfte wolle man dem Parlament zudem einen ersten Entwurf der Kommissions-internen Richtlinien zur Anwendung des Mechanismus vorlegen.

Die Anhörung folgte einer Resolution des Parlaments vom März, in der es die Kommission aufforderte, die internen Richtlinien bis spätestens 1. Juni fertigzustellen und den Mechanismus anzuwenden. Sollte die Kommission diese Deadline nicht einhalten, droht das Parlament mit einer Untätigkeitsklage gegen die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Daniel Freund, Verhandlungsführer der Grünen für den Rechtsstaatsmechanismus, kommentiert:

“Die Deadline des EU-Parlaments an die EU-Kommission war eindeutig. Jetzt kündigt die Kommission an, dass sie auf dieses Ultimatum pfeift. Das ist per Definition Untätigkeit. Eine Klage vor dem EuGH ist damit der nächste logische Schritt.”

“Die Kommission betont ständig, dass kein Fall verloren geht und die paar Monate keinen Unterschied machen würden. Für die EU-Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag unter einer autokratischen Regierung in Ungarn leiden, macht es einen riesigen Unterschied. Seit Jahren warten sie darauf, dass die EU endlich gegen Korruption und den Abbau von Grundrechten vorgeht. Orban und sein Gefolge plündern in der Zwischenzeit weiter ungestört die öffentlichen Kassen um ihren Wahlsieg 2022 zu sichern. Das muss ein Ende haben, und zwar sofort.”