Rechtsstaatlichkeit: Kommission muss auch handeln
Die Kommission hat ihren siebten Rechtsstaatsbericht vorgestellt. Besonders in der Slowakei sieht die Europäische Kommission deutliche Rückschritte. Sie kritisiert den Abbau von Anti-Korruptionsbehörden unter der Regierung Fico und die Lockerung des Strafrechts im Bereich Korruption. Diese Entwicklungen hätten dazu geführt, dass die Zahl der aufgedeckten Korruptionsfälle stark zurückging und im Jahr 2025 kein einziger neuer Fall von Korruption auf hoher Ebene aufgedeckt wurde. Das Parlament hatte die Kommission deswegen schon im April dazu aufgefordert, EU-Gelder an die Slowakei zurückzuhalten.
Die Kommission macht deutlich, dass sich Ungarn im Bereich Rechtsstaatlichkeit in einer Übergangsphase befindet. Nachdem Orbán jahrelang Medien, Justiz und Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt hat, ist die neue Regierung von Peter Magyar seit Mai dabei, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Kommission lobt etwa Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die kürzlich verabschiedeten Gesetze zur Stärkung der Integritätsbehörde und zur Verbesserung des Systems der Vermögenserklärungen. Zugleich macht die Kommission deutlich, dass weiterer Fortschritt notwendig ist. Sie empfiehlt Ungarn unter anderem, konsequenter gegen Korruption auf höchster Ebene vorzugehen.
Deutliche Kritik übt die Kommission auch an mehreren weiteren Mitgliedstaaten, darunter Malta, Bulgarien und Polen. Sie verweist auf anhaltende Defizite im Bereich Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz. Nach Angaben der Kommission wurden insgesamt lediglich 47 Prozent der Empfehlungen aus dem Rechtsstaatsbericht 2025 vollständig oder teilweise von den Mitgliedstaaten umgesetzt.
Hier geht’s zum diesjährigen Rechtsstaatsbericht (auf Englisch).
Daniel Freund, Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss:
„Es ist erfreulich, dass es in Ungarn in die richtige Richtung geht. Insgesamt ist die Situation in Europa aber besorgniserregend. Rechtsstaatliche Standards sind vielerorts unter Druck. Das zeigt: Die Kommission darf nicht nur berichten. Sie muss auch handeln. Sie muss da Gelder einfrieren, wo der Rechtsstaat geschliffen wird. Es braucht mehr Engagement der Kommission, um den Rechtsstaat in Europa effektiv zu schützen.“