Missbrauch von Steuergeldern: Rechte Fraktion muss Hunderttausende zurückzahlen

Illegale Spenden, fehlende Ausschreibungen, gefälschte Verträge: Immer wieder haben die “Patrioten” gegen Regeln des Europäischen Parlaments verstoßen. Das bestätigt eine finanzielle Prüfung des Parlaments. Die rechtsextreme Fraktion muss nun mehr als 270.000 Euro zurückzahlen. Die Verstöße beziehen sich auf Ausgaben der Fraktion im zweiten Halbjahr 2024. 

Die Patrioten waren die einzige Fraktion, deren Jahresbericht für das Finanzjahr 2024 dem Parlament noch nicht vorgelegt wurde. Ein Grund: Die Verstöße waren schon 2025 von der Verwaltung des Europäischen Parlaments kritisiert worden. Die Patrioten hatten daraufhin die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen und Korrekturen einzureichen. 

Nach der Verwarnung durch die Parlamentsverwaltung hatte die rechte Fraktion einen entsprechenden Betrag aus dem 2025 Budget zurückgestellt, um die falsch ausgegebenen Gelder zurückzahlen zu können. Die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament werden mit Steuergeldern finanziert.

Die Fraktion der “Patrioten für Europa” ist aus der sogenannten ID-Fraktion entstanden. Die Gruppe hatte sich nach Abspaltung der AfD aufgelöst. Auch die ID-Gruppe ist in einen Finanzskandal verwickelt. Mehr als 4,3 Millionen soll die rechtsextreme Fraktion zweckentfremdet und an parteinahe Unternehmen und Vereine überwiesen haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. Der frühere Generalsekretär der ID-Gruppe, Philip Claeys, ist heute Generalsekretär der “Patrioten”.

Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:

„Die rechtsextremen ‘Patrioten‘ haben systematisch Regeln des Parlaments gebrochen und Steuergelder veruntreut. Das ist kein Versehen, sondern jahrelange Praxis. Eine Rückzahlung reicht nicht: Die Europäische Staatsanwaltschaft muss aufklären, wohin das Geld floss. Wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen sind überfällig – alles andere wäre fahrlässig. Philip Claeys, Generalsekretär der Patrioten, hat unter Beweis gestellt, dass er mit Steuergeldern nicht verantwortungsvoll umgehen kann. Diese Kultur des Betrugs, begann schon in der von ihm geführten ID-Gruppe. Das muss jetzt enden.“