Rassistische Äußerungen: Europapartei der AfD droht Verbot
Die Aufsichtsbehörde der EU für politische Parteien ist klein, hat mit ihrem jüngsten Gutachten aber viel Staub aufgewirbelt. Auf 300 Seiten legt die Behörde dar, wie Vertreter:innen der rechtsextremen Partei ESN (Europa der Souveränen Nationen) systematisch gegen europäische Werte verstoßen. Führende ESN-Politiker:innen haben sich unter anderem öffentlich rassistisch, antisemitisch und homophob geäußert. Die ESN, der auch die AfD angehört, könnte deswegen verboten werden.
Ein erfolgreiches Verbotsverfahren würde dazu führen, dass keine EU-Gelder mehr an die Partei fließen. 2026 wird die ESN mit rund 2 Millionen Euro vom Europäischen Parlament unterstützt. Neben der AfD, die die Europapartei gründete, gehören auch rechtsextreme Parteien aus Bulgarien, Frankreich, Litauen, den Niederlanden, der Slowakei, Polen, Ungarn und Tschechien zur ESN.
Die ESN-Partei ist rechtlich getrennt von der ESN-Gruppe im Europäischen Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete zählt. Während Politische Gruppen die Fraktionen im Europäischen Parlament bilden, sind europäische Parteien Dachverbände, in denen sich nationale Parteien zusammenschließen. Europäische Parteien werden durch den EU-Haushalt finanziert, um Wahlkämpfe zu koordinieren, Wahlprogramme auszuarbeiten und politische Bildung zu betreiben.
Daniel Freund, Mitglied der Grünen im Verfassungsausschuss:
“Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden. Die gesammelten Informationen der zuständigen Behörde zeichnen ein klares Bild: Die europäische Partei der AfD tritt die Werte Europas mit Füßen. Das Europäische Parlament muss der ESN deswegen den Geldhahn zudrehen. Das Parlament darf hier keine Zeit verlieren und sollte das Verfahren sofort einleiten, an dessen Ende Geldentzug oder sogar Verbot stehen könnte.”