PETITION: Stoppt Orbans Ermächtigungsgesetz

Viktor Orbans Fidesz Partei hat heute ein Notstandsgesetz beschlossen mit dem das Parlament entmachtet ist und Orban per Dekret regieren kann, solange er will. Was immer die Regierung als Falschmeldung betrachtet, kann jetzt mit 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das bekämpft nicht den Corona-Virus, sondern die Opposition im Land. Bisher schweigen die EU-Institutionen und Orbans Christdemokratische Parteifamilie zu diesem Missbrauch der Corona-Krise. Damit die EU-Kommission endlich dagegen einschreitet, unterschreibt unseren Appell von Europaabgeordneten der pro-Europäischen Fraktionen und europäischen NGOs!

Wir fordern:

Die Notfallmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten müssen ein Enddatum haben, dass gegebenenfalls verlängert werden kann. Journalist*innen und Parlamente müssen weiterhin in der Lage sein, ihre demokratischen Kontrollfunktionen auszuüben.

Die EU-Kommission muss sich klar gegen den Missbrauch der Coronavirus-Krise für Machtergreifungen durch autoritäre Regierungen positionieren.

Aufgrund des umstrittenen Corona-Gesetzes, sollte die EU-Kommission die Zahlung von EU-Geldern an die Regierung in Budapest einstellen. Stattdessen sollten die EU-Gelder direkt von der Kommission an die Empfänger in Ungarn verteilt werden.

Organisationen der Zivilgesellschaft und die Presse dürfen in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaften und sollten ihre Arbeit fortsetzen dürfen.