Missbrauch von Steuergeldern: Konservative schützen Rechtsextreme vor Konsequenzen

Die Fraktion der sogenannten “Patrioten” hat wissentlich Steuergelder missbraucht und damit gegen die Regeln des Europäischen Parlaments verstoßen. Mehr als 270.000 Euro wurden allein in der zweiten Jahreshälfte 2024 unrechtmäßig ausgegeben. Von ernsthaften Konsequenzen bleiben die Rechtsextremen jedoch vorerst verschont. Dafür sorgte nun eine rechtskonservative Mehrheit im Europäischen Parlament. 

Vertreter der CDU/CSU stimmten im zuständigen Ausschuss gemeinsam mit Abgeordneten der rechten Fraktionen und der AfD gegen ernsthafte Sanktionen. Die Patrioten müssen allein eine Budgetkürzung im Folgejahr hinnehmen. Die Parlamentsverwaltung akzeptiert diese Kürzung als “Rückzahlung”.

Die Grünen und andere progressive Fraktionen hatten spürbare Konsequenzen gefordert: Ermittlungen der Europäischen Staatsanwalt, personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen und die Rückzahlung der Gelder. Konservative und Rechte wehrten den Vorstoß jedoch ab. 

Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:

“Die Fraktion der sogenannten ‘Patrioten’ missbraucht Steuergelder, verstößt damit gegen die Regeln des Parlaments – und kommt damit durch. Das ist kein Einzelfall, sondern systematischer Betrug: Schon die Vorgängerfraktion im Europäischen Parlament – die ehemalige ID-Fraktion – hat Millionenbeträge veruntreut und zweckentfremdet. Statt dem Diebstahl von Steuergeldern ein Ende zu bereiten, haben sich Konservative und rechtsextreme Fraktionen schützend vor die Betroffenen gestellt. CDU und CSU – gemeinsam mit den Leuten von Le Pen, Orbán und der AfD – haben die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute im Stich gelassen.”