Meilenstein für Rechtsstaat: Ungarn tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft bei

Es war eines der Wahlversprechen von Peter Magyar: Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Die bloße Erwähnung der Institution ließ die Ungarinnen und Ungarn am Wahlabend applaudieren. Nun ist es soweit: Ungarn ist offiziell der Europäischen Staatsanwaltschaft – kurz EPPO – beigetreten. Damit sind nur noch zwei Mitgliedsstaaten nicht Teil der Institution: Irland und Dänemark.

EPPO ist dafür zuständig, Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Auf Wunsch der neuen ungarischen Regierung dürfen die Staatsanwälte auch fünf Jahre rückwirkend ermitteln. Damit dürften bald die korrupten Netzwerke unter Viktor Orbán ins Fadenkreuz geraten.

Daniel Freund, Grüner Koordinator im Haushaltskontrollausschuss:

“Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein großer Schritt Richtung Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Und hoffentlich ein Schritt Richtung Aufarbeitung der vergangenen Jahre. Die korrupten Machenschaften unter Orbán können jetzt bald untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das bedeutet aber auch: Es kommt viel Arbeit auf EPPO zu. Die Staatsanwaltschaft muss deswegen in Ungarn schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen und mit genügend Ressourcen und Personal ausgestattet werden.”