Klage gegen EU-Kommission wegen Untätigkeit

Mit einer deutlichen Mehrheit (506 dafür, 150 dagegen, 28 Enthaltungen) hat das Europäische Parlament heute (Donnerstag) für die Einleitung einer Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission gestimmt. Die Einleitung des Verfahrens folgt einer Resolution von März, in der das Parlament der Kommission ein Ultimatum bis 1. Juni gesetzt hatte, um den Mechanismus anzuwenden. 

Trotz drohender Klage hatten Kommissionsvertreter*innen jüngst daran festgehalten, den Mechanismus nicht vor Herbst diesen Jahres oder sogar noch später auslösen zu wollen. Man wolle zunächst eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten und Richtlinien für die Anwendung des Mechanismus ausarbeiten.