Kassensturz: Wie die Kommission EU-Milliarden ausgibt
Die Europäische Kommission verwaltet den größten Teil des EU-Haushalts. 2024 gab sie fast 200 Milliarden Euro an Steuergeldern der Europäerinnen und Europäer aus. Klar ist: Wer so viel Geld ausgibt, muss sich auch einer besonders strengen Kontrolle stellen.
Was wird finanziert? Befolgen die zuständigen Kommissarinnen und Kommissare die Regeln? Und sind EU-Mittel in den Mitgliedsstaaten auch sicher oder landen Sie in den Taschen korrupter Netzwerke? Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, erhält das Europäische Parlament einmal im Jahr Zugang zu Informationen und EU-Kommissar:innen, die sonst kaum zugänglich sind. Der Prozess heißt Entlastung.
In diesem Jahr war mit mir erstmals ein Grüner für die Entlastung des Kommissionsbudgets zuständig. Das heißt: Ich durfte die Kommission mit Fragen löchern und federführend die Berichte des Rechnungshofs analysieren. Es galt zu prüfen, ob die Kommission im Jahr 2024 verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen ist.
Heute hat das Parlament dem Bericht, den mein Team und ich formuliert haben, zugestimmt. Es hat die Kommission “entlastet” – grünes Licht also. Doch unser Bericht ist mit zahlreichen Warnungen versehen. Zu oft kontrolliert die Kommission nicht genau genug, wohin die Gelder fließen und wer sie verwaltet.
Besonders erschreckend ist der Fall der COVID-Hilfsmittel. 577 Milliarden Euro wurden damals mobilisiert, um den Menschen und Betrieben in Zeiten der Pandemie zu helfen. Ein historischer Schritt. Noch nie hatte Europa gemeinsam so viele Schulden aufgenommen. Doch bis heute fehlt in vielen Mitgliedstaaten Transparenz darüber, bei wem diese Gelder am Ende angekommen sind. Wir fordern die Kommission auf, diese Informationen bis Jahresende zugänglich zu machen. Sollte das nicht geschehen, behält sich das Parlament vor, die Kommission zu verklagen.
Auch im Fall der Slowakei fordern wir die Kommission auf, nicht länger wegzuschauen. Premier Robert Fico baut Anti-Korruptionsbehörden ab, will den Whistleblower-Schutz schwächen und hat das Strafrecht gelockert. Die Slowakei ist heute ein Paradies für korrupte Straftäter. Trotzdem fließen weiterhin EU-Mittel – teils in Luxusvillen von Freunden und Bekannten Ficos. Das Parlament fordert die Kommission auf, diese Verstöße zu bestrafen und ein Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts einzuleiten. Bei wem EU-Mittel nicht sicher sind, sollte auch keine erhalten.
Ähnliches gilt für inkompetente Kommissare. Unter dem ungarischen Kommissar und Orbán-Getreuen Olivér Várhelyi blieben zwischen 2019 und 2024 zahlreiche Spitzenpositionen über Jahre unbesetzt. Betroffen waren auch Abteilungen, die für die Abstimmung mit der Ukraine zuständig waren. Und das während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ein Managementversagen, das massive Fragen aufwirft. Dazu kommen Vorwürfe wegen Spionage. Unsere Kritik lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Varhelyi muss zurücktreten.
Und dann ist da noch Henrik Hololei, der Mann der Europa für ein paar Flugtickets verriet. Der frühere Generaldirektor der Kommission nahm laut Medienberichten kostenlose Flüge und Luxusreisen von Qatar an, während seine Behörde ein Luftverkehrsabkommen mit dem Land verhandelte. Anfang des Jahres wurde Hololei deswegen gefeuert. Wir finden, das Abkommen muss damit auch auf den Prüfstand und eventuell neu verhandelt werden.
Die vergangenen Wochen als Berichterstatter haben mir einmal mehr gezeigt: Die EU braucht nicht nur angemessene Budgets, sondern auch robuste Kontrolle. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen gehört jeder Euro, der in Europa ausgegeben wird.