Interessenkonflikt von Andrej Babiš

Mit der Veröffentlichung ihres Auditberichts bestätigte die Kommission im April den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babis. Nun fordert das Europaparlament Konsequenzen. Heute (Mittwoch) stimmen die Abgeordneten über eine entsprechende Resolution ab, in der sie fordern, den Interessenkonflikt sofort aufzulösen. Zudem soll die Europäische Kommission die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus im Falle von Tschechien prüfen. Eine Mehrheit für die Resolution gilt als sicher.

Bereits seit Mitte 2018 war bekannt, dass Babis durch seine Rolle als Premierminister und Eigentümer des Agrofert Unternehmens, welches im großen Stil von EU Geldern profitiert, in einem Interessenkonflikt steckt. Die Kommission leitete daher Anfang 2019 eine Untersuchung ein, die sie nun zum Abschluss brachte. Während der Untersuchung wurden bereits ein Teil der EU Zahlungen an Agrofert gestoppt. Ein Großteil der Mittel fließt aber weiterhin in der Form von Agrar-Direktzahlungen.

Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

„Der Rat darf dem tschechischen Ministerpräsidenten seinen massiven Interessenkonflikt nicht länger durchgehen lassen. Es ist nicht akzeptabel, dass Andrej Babiš über EU Milliarden verhandelt und selbst einer der größten Empfänger dieser Gelder ist. Der Rat muss erklären, wie er die Verhandlungen um den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm vor diesem ständigen Interessenkonflikt schützen will. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz des Rechtsstaatsmechanismus zu prüfen, um einen Schaden für die europäischen Werte und den EU-Haushalt abzuwenden. Die Menschen in Tschechien und der ganzen Europäischen Union müssen sicher sein, dass EU Entscheidungen frei von Interessenkonflikten sind. Und dass Ihr Steuergeld nicht diejenigen bereichert, die die Verteilung der Gelder verhandeln.“