Huawei-Skandal: Parlament will Arbeit der Staatsanwaltschaft blockieren

Eine Gruppe von Europaabgeordneten sollen Geld oder Geschenke erhalten und dafür Lobbyarbeit für den chinesischen Tech-Konzern Huawei gemacht haben. So lauten die Vorwürfe der belgischen Staatsanwaltschaft, die den Fall seit 2025 untersucht. Um weiter gegen einzelne Verdächtige ermitteln zu können, hatte die Staatsanwaltschaft beim Parlament beantragt, die Immunität von vier Abgeordneten aufzuheben. Drei der vier Anträge sind gestern vom zuständigen Rechtsausschuss (JURI) abgelehnt worden.

Nur im Fall des Konservativen Martusciello empfahl der Ausschuss dem Parlament, die Immunität aufzuheben. Martusciello wird vorgeworfen, einen parlamentarischen Brief in Umlauf gebracht zu haben, der sich für 5G-Technologie von Huawei stark machte. Im Gegenzug sollen Martusciello und seine Mitarbeiter mehrer Tausend Euro erhalten haben. 

In drei weiteren Fällen entschieden sich die Mitglieder des Ausschusses jedoch, ihre Abgeordneten-Kollegen Salvatore De Meo (EVP), Daniel Attard (S&D) und Nikola Minchev (Renew) vor Ermittlungen zu schützen. Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die verdächtigen Personen – zum Beispiel das Sammeln neuer Beweise – würden damit unmöglich.

Daniel Freund, Experte für Korruptionsbekämpfung und Europaabgeordneter der Grünen: 

“Das Parlament wird zunehmend zum rechtsfreien Raum. Nach dem Fall Niebler droht das Parlament erneut die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Der zuständige Ausschuss missversteht damit einmal mehr seine Rolle. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, die Beweislage zu überprüfen und die Schuldfrage zu klären. Die Aufgabe ist allein, politische motivierte Verfolgung zu verhindern. Der Verdacht lag hier nicht vor. Entsprechend sollte man die Staatsanwaltschaft ihren Job machen lassen. Schützen sich Abgeordnete so zunehmend vor Ermittlungen, müssen wir eine Reform des Immunitätsverfahrens diskutieren.”