Frist abgelaufen: Hat Ungarn alle Bedingungen für EU-Milliarden erfüllt?

Am 31. August endete die Frist für EU-Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Auszahlung der Corona-Wiederaufbaugelder zu erfüllen. Bis Ende September haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, Belege einzureichen und nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die noch ausstehenden Zahlungen erfüllt sind. Anschließend hat die Kommission zwei Monate Zeit für ihre Prüfung. Spätestens am 31. Dezember werden dann die letzten Mittel ausgezahlt. Gelder, deren zugrunde liegende Bedingungen bis zum gestrigen Stichtag nicht erfüllt wurden, verfallen endgültig. Rund 440 der insgesamt 648 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds wurden bislang ausgezahlt.

Besonders brisant ist die Situation in Ungarn. Die Auszahlung sämtlicher Wiederaufbaugelder an das Land wurde an die Erfüllung von 27 rechtsstaatlichen und Antikorruptions-Auflagen geknüpft. Unter Viktor Orbán wurden diese unzureichend bis gar nicht umgesetzt. Die neue Regierung unter Péter Magyar trat im Mai diesen Jahres ihr Amt an und hatte damit lediglich vier Monate Zeit, die ausstehenden Reformen auf den Weg zu bringen. Gestern Nachmittag erklärte die ungarische Regierung, aus ihrer Sicht nun alle Bedingungen pünktlich zum Stichtag erfüllt zu haben.

Zu den wichtigsten Reformen zählt der geplante Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Das Beitrittsverfahren wurde bereits eingeleitet, EPPO soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2027 ihre Ermittlungsarbeit in Ungarn aufnehmen. Dabei soll sie auch Straftaten rückwirkend bis zum 1. Juni 2021 verfolgen können. Ein weiteres Beispiel ist die Abschaffung der sogenannten „Public Interest Trusts“. Über diese Stiftungen hatte die Orbán-Regierung unter anderem zahlreiche Universitäten und erhebliche öffentliche Vermögenswerte der direkten staatlichen Kontrolle entzogen und unter die Leitung politisch nahestehender Personen gestellt. 

Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:

“Jahrelang hat Orbán den Rechtsstaat ausgehöhlt. Doch der neuen ungarischen Regierung – so scheint es – ist in kürzester Zeit eine Kehrtwende gelungen. Magyar und sein Team haben innerhalb weniger Monate ein ganze Reihe an Reformen auf den Weg gebracht. Aber nun muss genau analysiert werden, ob das auch der Fortschritt ist, der nötig war. Politischer Wille und Gesetze allein reichen nicht. Ich werde mir mit den zuständigen Kollegen aus den anderen Fraktionen nun genau anschauen, ob der Rechtsstaat wirklich wiederhergestellt wurde. Dafür werden wir auch Gespräche vor Ort führen.”