Französische Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar hat Frankreich die rotierende Ratspräsidentschaft der EU von Slowenien übernommen. In den kommenden sechs Monaten wird die französische Regierung die politische Agenda der Europäischen Union prägen. Unter den Schlagworten relance, puissance, appartenance (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit) hat der Elysee ein 76-seitiges Programm für das kommende halbe Jahr vorgestellt. Der Kampf gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie ist demnach die Top-Priorität der Franzosen, gefolgt von der “Stärkung der Europäischen Demokratie” und der “Stärkung des Rechtsstaats”. Trotz des Voranstellens der Bereiche Demokratie und Rechtsstaat bleibt die französische Ratspräsidentschaft im Vagen, wenn es um konkrete und ambitionierte Projekte geht.

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:

“Vom erhofften Aufbruch für Europa bleibt im französischen Präsidentschaftsprogramm nicht viel übrig. Vor allen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaat setzt Macron auf bestehende Initiativen. Ambitionierte Vorhaben, die Europa voranbringen könnten, sind nicht zu erkennen. Statt sich für eine Stärkung der Europäischen Demokratie im Rahmen der Zukunftskonferenz einzusetzen und eine offensive Verteidigung des Rechtsstaats in Polen und Ungarn einzufordern hat Frankreichs Präsident Macron die vergangenen Wochen genutzt, um eine Atomkraft-Allianz zu schmieden. Das mag französischen Atom-Unternehmen helfen, Europa aber stärkt es nicht. Mit dem Regierungswechsel in Deutschland gibt es wieder eine Chance, die Europäische Integration ambitioniert voranzutreiben. Macron wäre gut beraten, diese Gelegenheit in den kommenden Monaten zu ergreifen und echte, nachhaltige Reformen auf den Weg zu bringen, die die EU demokratischer und schlagkräftiger für die Zukunft machen.”

Zentrale Passagen aus dem Präsidentschaftsprogramm aus dem Bereichen Demokratie und Recht: