Europatag 2026: Das Ende der Ära Orbán

Das Datum ist mit Bedacht gewählt: Ausgerechnet am Europatag tritt heute Ungarns neues Parlament zusammen – und beendet damit eine politische Ära. (Auch für mich.) Viktor Orbán dankt ab. Nach sechzehn Jahren wird erstmals wieder ein anderer Premierminister den Amtseid ablegen. 

Peter Magyar übernimmt ein Land, dessen Wirtschaft ruiniert und dessen Rechtsstaat ausgehöhlt wurde. Die Herausforderungen sind groß. Aber die neue Regierung hat sowohl die politische Macht als auch den Willen, die Probleme zu lösen. 

Magyar und sein Team haben sich bereits mehrmals mit Vertretern der Europäischen Kommission getroffen. Mir ist keine andere Regierung bekannt, die sich schon vor Amtsantritt so intensiv auf den Regierungswechsel vorbereitet hat. Verwunderlich ist das natürlich nicht. Es geht auch um viel Geld. Rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn sind weiterhin eingefroren.

Diese EU-Gelder können dann fließen, wenn der Rechtsstaat in Ungarn repariert wurde. Das ist nicht über Nacht erledigt. Eine unabhängige Justiz muss in der Praxis wiederhergestellt werden, nicht nur auf dem Papier. Dasselbe gilt für den Kampf gegen Korruption. Wie schnell demokratische Standards und echte Gewaltenteilung zurückkehren hängt aber nicht nur von der Entschlossenheit der neuen Regierung ab. Es kommt auch darauf an, wie sehr Orbáns Netzwerk seinen Einfluss verteidigt. Viele seiner Vertrauten besetzen noch immer Schlüsselpositionen. Sie könnten Reformen verhindern und dafür sorgen, dass Orbáns System fortlebt – auch ohne Orbán.

In den letzten Tagen der alten Regierung bot sich ein bemerkenswertes Bild: Beamte und Funktionäre des Fidesz-Apparats sollen panisch Akten vernichtet haben. Dokumente, die Hinweise auf jahrelange Korruption oder enge Verbindungen nach Russland enthalten könnten, verschwanden massenweise in Schreddern.

Doch die Öffentlichkeit bemerkte die hastige Entsorgung. Bürger fanden Säcke voller Papierschnipsel, die von den Ministerien beseitigt wurden. Inzwischen gibt es erste Initiativen, die Dokumente wieder zusammenzusetzen – Wort für Wort, Satz für Satz, Blatt für Blatt. Puzzlen für die Demokratie. 

So könnte man auch die Aufgabe Peter Magyars beschreiben: einen Rechtsstaat wieder zusammenfügen, der über Jahre systematisch zerlegt wurde. Stück für Stück.