Europaparlament für EU-Ethik-Gremium
Überwältigende Mehrheit für bessere Lobbytransparenz im Europaparlament! Heute (Donnerstag, 16. September) hat das Europäische Parlament den Bericht über die „Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU“ beschlossen. Der Entwurf von Berichterstatter Daniel Freund (Grüne/EFA) erhielt 377 Ja-Stimmen, 87 Abgeordnete votierten dagegen, bei 224 Enthaltungen. Grüne/EFA, Sozialdemokraten, Liberale (Renew) und Linke stimmten dafür. Die Christdemokraten entschieden sich kurz vor der Bundestagswahl zur Enthaltung, statt den Entwurf wie noch in der Abstimmung im Verfassungsausschuss abzulehnen.
Ein 9-köpfiges Ethikgremium aus unabhängigen Experten soll künftig die Regeln gegen Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und Korruption innerhalb der EU-Institutionen glaubwürdig durchsetzen. Der Bericht fordert die EU-Kommission auf, eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines EU-Ethikgremiums auszuarbeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Unterstützung bereits versprochen und Vizepräsidentin Vera Jourová damit beauftragt.
Daniel Freund, Berichterstatter des Europaparlaments für das Ethik-Gremium und Mitglied des Verfassungsausschuss für die Grüne/EFA-Fraktion kommentiert:
“Wir feiern heute einen großen Erfolg für Saubere Politik in der Europäischen Union. Das unabhängige Ethikgremium ist ein großer Schritt für stärkeres Vertrauen in die europäische Demokratie. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass Politik für zahlkräftige Einzelinteressen käuflich ist! Das derzeitige System der Selbstregulierung ist nicht stark genug, um Skandale um Interessenkonflikte und Drehtüreffekte zu verhindern.
Das neue Ethik-Gremium kann die guten europäischen Regeln für Lobbykontrolle endlich glaubwürdig durchsetzen. Kommissarinnen und Kommissare, Abgeordnete und EU-Beamtinnen und -Beamte müssen durch unabhängige Experten und Expertinnen statt durch ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen kontrolliert werden. Der Parlamentsbeschluss macht das neue Ethik-Gremium unabhängig in seiner Besetzung, gibt ihm das Recht selbst Untersuchungen zu starten und seine Empfehlungen zu veröffentlichen, sodass Entscheidungsträger rechenschaftspflichtig werden. Mit dieser Durchsetzungsstärke kann das Ethik-Gremium Glaubwürdigkeit gewinnen und Skandale verhindern, die die europäischen Institutionen schon zu lange plagen. Das Ethikgremium kann so zum Vorbild für Lobbykontrolle in der EU werden.
Es ist entlarvend, dass die Christdemokraten sich noch immer nicht zur Unterstützung unabhängiger Kontrolle von Ethik-Regeln für Lobbykontrolle durchringen können. CDU und CSU wissen offenbar immer noch nicht, welche Lehre sie aus den jüngsten Affären ziehen sollen. Diese traurige Abstimmung folgt auf ein CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm, in dem die Begriffe Lobby, Transparenzregister, Nebeneinkünfte, Drehtür und Abkühlzeit nicht vorkommen. Selbst Korruption will die Union nur in Afrika und im Sport, nicht aber in Deutschland bekämpfen. Dabei war gerade auch das Verhalten von Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Motivation für eine unabhängige Kontrolle der Abkühlzeit vor dem Wechsel in den Lobbyismus. Seine Ex-Kommissarskollegen hatten Oettinger in der Abkühlzeit erlaubt, für Deloitte zu lobbyieren, obwohl er kurz zuvor noch Aufträge an Deloitte in Höhe von 4 Millionen selbst verantwortet hat, und sogar seine eigene Lobbyfirma zu gründen. Solche zu laxe Auslegung der Regeln unter Ex-Kollegen schadet dem Vertrauen in die Europäische Demokratie. Das Votum für unabhängige Kontrolle heute im Europaparlament macht Hoffnung, dass wir dem bald einen Riegel vorschieben können.”
Änderungsanträge der Christdemokraten: zum Glück abgelehnt
In drei Plenaranträgen forderte die christdemokratische EVP-Fraktion, das neue Gremium von vornherein zu schwächen, indem seine Untersuchungsbefugnisse auf die derzeitige Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament beschränkt werden und seine Rolle in Bezug auf Kommissar-Kandidaten verzögert wird (auch wenn jeder Tag zählt, um sie nach ihrer Ernennung auf Interessenkonflikte zu überprüfen).
Der nächste Schritt: Die EU-Kommission entwirft eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Mit der Abstimmung am Donnerstag soll die Position des Parlaments festgelegt werden. Als Nächstes erwarten wir, dass die Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIA) zumindest zwischen Kommission und Parlament, möglicherweise auch mit dem Rat und offen für die Beteiligung weiterer Institutionen, ausarbeitet. Wenn diese IIA ausgehandelt und abgeschlossen ist, kann das Ethik-Gremium hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode seine Arbeit aufnehmen.