Die Geschäfte des Andrej Babiš: Warum die Kommission EU-Gelder für Tschechien einfriert

Ihm sei das alles “egal”, antwortete Andrej Babiš. Dabei war die Botschaft aus Brüssel eine mit weitreichenden Folgen: Die EU-Kommission hat gestern bestätigt, dass sie erneut EU-Zahlungen an Tschechien zurückhält. Grund ist ein anhaltender Interessenkonflikt. 

Was ist passiert?

Babiš ist nicht nur tschechischer Premierministers sondern auch Besitzer des Konzerns Agrofert. Die Vorwürfe, die sich daraus ergeben, sind nicht neu. Bereits während seiner ersten Amtszeit als tschechischer Premierminister von 2017 bis 2021 stellte die EU-Kommission fest, dass Babiš trotz der Übertragung seines Agrofert-Konzerns in Treuhandfonds weiterhin wirtschaftlich von dem Unternehmen profitierte. Das Problem: Agrofert gehört zu den großen Empfängern europäischer Fördergelder in Tschechien. Die Kommission stoppte daher bereits 2020 die Erstattung bestimmter EU-Gelder an Agrofert.

Seit Dezember 2025 ist Babiš erneut Premierminister. Vor seinem Amtsantritt überführte er Agrofert in eine neue Trust-Struktur, die seinen Interessenkonflikt lösen sollte. Wesentliche Informationen über Aufbau und Funktionsweise dieses Konstrukts blieben jedoch unter Verschluss. Insbesondere blieb zweifelhaft, ob Babiš tatsächlich dauerhaft die Kontrolle und den wirtschaftlichen Nutzen aus Agrofert aufgegeben hat. So scheint es, dass seine Kinder den Trust nach Babiš’ Amtszeit kontrollieren werden können.

Was hat die aktuelle Untersuchung der Kommission ergeben?

Die Kommission hat gestern bestätig, was einige Beobachter*innen schon länger kritisieren: Auch die neue Trust-Konstruktion reicht nicht aus, um den Interessenkonflikt zu beseitigen. Bis die tschechischen Behörden Abhilfe geschaffen haben, können Ausgaben für Unternehmen, die von Babiš kontrolliert werden oder mit ihm verbunden sind, nicht bei der Kommission abgerechnet werden. Aktuell betroffen sind laut tschechischen Behörden unter anderem 3,18 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Diese Gelder werden normalerweise von der Regierung des Mitgliedsstaaten vorgestreckt und dann von Brüssel erstattet.

Ist das Problem mit dem Einfrieren der Gelder gelöst?

Leider nein. Dass die Kommission endlich handelt, ist richtig. Zwei große Probleme bleiben aber bestehen. 

1. Gerade wird über den nächsten EU-Haushalt ab 2028 und damit auch über die künftige Agrarförderung verhandelt. Als tschechischer Premierminister sitzt Babiš mit am Tisch und gestaltet die Regeln für Gelder mit, von denen seine Unternehmen profitieren können. Verhandelt werden sowohl Direktzahlungen, die derzeit gar nicht ausgesetzt sind, als auch andere EU-Gelder, die wieder fließen werden, sobald Babiš nicht mehr im Amt ist. 
2. Es ist nicht klar, ob die Kommission überhaupt einen vollständigen Überblick darüber hat, welche Unternehmen Babiš gehören oder von ihm kontrolliert werden – und ob die tschechischen Behörden tatsächlich an keines dieser Unternehmen EU-Gelder auszahlen. Es ist also unklar, ob und wie die Suspendierung in der Praxis umgesetzt wird.