Das Recht des Stärkeren oder Rechtsstaat? - Streit um Polens Verfassungsgericht eskaliert
Demokraten gegen Rechtsradikale. Dieser politische Kampf prägt Polen seit 2015. Nun hat sich der Konflikt – auch ein Ringen um den Rechtsstaat des Landes – erneut entzündet. In der Nacht von Freitag auf Samstag sperrte die Polizei Polens Verfassungsgericht ab, während sich Menschenmassen um das Gebäude drängten. Die Bilder sorgten europaweit für Aufsehen.
Rechtspopulisten sprachen sofort von einem „Staatsstreich”. Tatsächlich war die Intervention der rechtmäßige Versuch der Tusk-Regierung aus Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, eine seit über einem Jahrzehnt gekaperte Institution zurückzugewinnen. 2015 besetzte die rechtsradikale PiS das Gericht in illegaler Weise. Europäische und polnische Gerichte haben seitdem mehrfach bestätigt, dass der Gerichtshof dadurch seine Rechtmäßigkeit verloren hat.
Nach monatelanger Auseinandersetzung sollten nun vom Parlament neugewählte RichterInnen ihr Amt antreten. Staatspräsident Nawrocki, der 2025 mit PiS-Unterstützung ins Amt kam, blockiert jedoch die Neubesetzung des Gerichts: Er verweigert mehreren rechtmäßig gewählten RichterInnen den Amtseid – und am Freitag auch den Zutritt zum Gebäude. Gemeinsam mit weiterem PiS-Personal drängte sich der ehemalige Boxer ins Gerichtsgebäude und stellte sich unter anderem der dienstältesten Richterin Anna Korwin-Piotrowska in den Weg.
Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:
„Polen ist ein Lehrstück dafür, dass die Kommission 2023 zu früh aufgegeben hat. Sie stellte die Rechtsstaatsverfahren ein und gab eingefrorene Gelder frei, kaum dass die Regierung unter Tusk ins Amt kam. Doch der Rechtsstaat war damit längst nicht wiederhergestellt, nur die Angriffe hatten aufgehört. Jetzt zeigt sich, wie mühsam es ist, die Schäden der PiS-Jahre zu beheben. Die Botschaft an Brüssel ist eindeutig: Wenn der Rechtsstaat systematisch beschädigt wird, dann muss die Kommission ein Rechtsstaatsverfahren einleiten.“