Das Anti-Orbán-Gesetz: Ungarn begrenzt Amt des Premiers auf acht Jahre
Ungarns Premierminister sollen maximal acht Jahre regieren dürfen. Nach zwei Amtszeiten ist Schluss. Das hat das ungarische Parlament gestern beschlossen. Damit begrenzt sich nicht nur Ungarns aktueller Regierungschef Peter Magyar selbst auf acht Jahre. Die Verfassungsänderung bedeutet auch, dass Viktor Orbán nie mehr regieren kann. Mit einer Unterbrechung war Orbán bereits 20 Jahre an der Macht. Die Änderung muss noch vom Präsidenten abgesegnet werden.
Peter Magyars Projekt, Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen, hat damit an Fahrt aufgenommen. Auch die sogenannte “Behörde zum Schutz der Souveränität” wird auf Wunsch der Regierungspartei Tisza abgeschafft. Die Behörde hatte immer wieder Kritiker der Orbán-Regierung attackiert. Laut EU-Kommission verstößt die Institution gegen europäische Gesetze.
Die Propagandamaschine Viktor Orbáns gerät ebenfalls zunehmend ins Visier. Die “öffentlichen” Stiftungen, die es Orbán erlaubten, Universitäten und Kultureinrichtungen in die Hände seiner Gefolgsleute zu geben, werden aufgelöst. Davon betroffen ist auch die rechte Denkfabrik Mathias Corvinus Collegium (MCC).
Die Stiftung des MCC wird abgewickelt und alle Werte der Stiftung verstaatlicht. Damit dürften auch wertvolle Anteile am ungarischen Ölkonzern MOL wieder in Staatsbesitz übergehen. Orbán hatte rund 10 Prozent von MOL an die Stiftung des rechtspopulistischen Denkfabrik übertragen. MCC profitierte damit finanziell direkt von der Verarbeitung und vom Verkauf russischen Öls.
Auch in Brüssel gerät die rechte Denkfabrik zunehmend in Schwierigkeiten. Die zuständige EU-Behörde hat MCC Brussels aus dem europäischen Lobby-Transparenzregister geworfen. Der Vorwurf: MCC hat nicht offengelegt, wie es sich finanziert. Damit kann MCC nicht mehr an Treffen mit EU-Institutionen teilnehmen.
Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen:
“Die beschlossenen Reformen in Ungarn sind ein lange überfälliger und mutiger Schritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nach 16 Jahren Orbán ist das ein historischer Moment für Ungarn und ein Sieg für alle, die sich für Demokratie einsetzen. Aber Ungarns Weg zurück in die europäische Wertegemeinschaft hat gerade erst begonnen – und wir werden ihn aufmerksam begleiten.“