COFE Deal
Die Verhandler der drei EU-Institutionen für die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) haben sich heute auf brauchbare Zusammensetzung und Kompetenzen für das Konferenzplenum geeinigt:
- Das Konferenzplenum wird mit 108 nationalen Parlamentsvertretern (je 4), 108 Europaabgeordneten, 54 Regierungsvertreter*innen (je 2) und den 3 zuständigen Kommissaren repräsentativ genug für Meinungsvielfalt in Europa
- Die Losbürgerversammlungen (EU-Bürgerpanels) kommen wie von uns Grünen vorgeschlagen, 80 Losbürger vertreten die Empfehlungen im Plenum
- Das Plenum, nicht allein der Exekutivausschuss, erarbeitet die Schlussfolgerungen der Konferenz. Eine Transparenzpflicht verhindert einsame Hinterzimmerentscheidungen des Exekutivausschuss.
- Das Plenum kann in Ausschüssen und Fraktionen der EU-Parteifamilien fundierte Antworten auf die Vorschläge der Bürger erarbeiten.
Daniel Freund, für die Grüne/EFA-Fraktion im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, kommentiert:
“Das Parlament und wir Grünen konnten ein arbeitsfähiges demokratisches Herz der Konferenz durchsetzen. Die Einigung erst wenige Stunden vor Eröffnung der Konferenz zeigt: Die EU-Reform wird politische Schwerstarbeit. EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben sich bis zuletzt gesträubt, dem Konferenzplenum Entscheidungsbefugnisse zuzugestehen. Das konnten wir ändern. Eine Konferenz, die zentrale Reformprojekte anstoßen will, darf ihre Ergebnisse nicht in Hinterzimmern aushandeln. Sie müssen von einer breiten demokratischen Mehrheit öffentlich beschlossen und getragen werden.
“Die Konferenz kann nun am 9. Mai endlich beginnen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern starten wir das ambitionierteste Reformvorhaben seit über 20 Jahren. Das Europäische Parlament hat sich dafür stark gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Ideengeber in dieser Konferenz sind, sondern Europäische Politik aktiv mitgestalten können. Hier haben wir nun einen arbeitsfähigen Kompromiss gefunden. Die bisherige Blockade-Haltung der Mitgliedstaaten gibt einen Vorgeschmack auf die kommenden Monate: Beim Vorhaben Europa demokratischer, bürgernäher und handlungsfähiger zu machen, wird uns harter Gegenwind aus Europas Hauptstädten ins Gesicht blasen. Das Europäische Parlament steht geeint für eine arbeitsfähige Konferenz. Zusammen mit nationalen Abgeordneten, Zivilgesellschaft und Bürgern haben wir das Potenzial hier grundlegende Reformen anzustoßen. Die nie dagewesenen Beteiligungsmöglichkeiten per Plattform und Panels erlauben es den Bürgern zu zeigen, wo sie weiter und europäischer denken als ihre Regierungen.”
“Um gegen viele Widerstände wirklichen Fortschritt für Europas Handlungsfähigkeit durchzusetzen muss die Konferenz hart Prioritäten setzen. Die Europäischen Losbürger-Panels brauchen die nötige Freiheit aber auch präzise Fragen, um den breiten Bürger-Input zu umsetzbaren Empfehlungen zu verdichten.”
Zeitplan:
Der Exekutivausschuss trifft sich Sonntag 9. Mai 12 Uhr um diesen Entwurf der Geschäftsordnung zu beschließen, direkt vor dem offiziellen Auftakt der Konferenz um 14 Uhr mit Reden u.a. des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.