CDU/CSU-Verhaltenskodex

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus kündigt einen neuen Verhaltenskodex der Fraktion an. Er reagiert damit auf den Skandal um die persönliche Bereicherung der Abgeordneten Nüßlein und Löbel beim Handel mit Schutzmasken. Im Europaparlament wurde ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit für Abgeordnete schon letzte Legislatur auf Grüne Initiative hin beschlossen. Nebeneinkünfte müssen im Europaparlament ab dem ersten Euro angegeben werden, nicht erst ab 10.000 Euro wie im Bundestag. (Siehe Vergleich der Verhaltenskodexe unten.)

Als Konsequenz aus den Schwächen der bisherigen Selbstkontrolle von Abgeordneten durch Abgeordnete haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und alle europäischen Spitzenkandidaten zur letzten Europawahl, inklusive Manfred Weber (CSU), Unterstützung für eine unabhängige Kontrolle von Ethik-Regeln zugesagt. Statt einer Kontrolle von Abgeordneten durch Abgeordnete soll eine neue Ethik-Behörde durch unterschiedliche Institutionen und mit externen Experten besetzt werden. Daniel Freund (Grüne) hat dazu als Berichterstatter des Europäischen Parlaments einen Entwurf vorgelegt.

Den Vorschlag eines CDU-CSU-Verhaltenskodex kommentiert Daniel Freund, Berichterstatter des Europaparlaments für eine unabhängige Ethik-Behörde:

“Der Vorschlag eines CDU-CSU Verhaltenskodex ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Um Skandale wie um die Abgeordneten Nüßlein, Löbel und Amthor zu verhindern braucht es eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, die unabhängig kontrolliert wird. Wie im Europaparlament sollten Abgeordnete nicht als Lobbyist im Nebenjob Geld verdienen dürfen und sie sollten ihre Lobbytreffen veröffentlichen. Nebeneinkünfte sollten im Bundestag wie in Brüssel ab dem ersten Euro offengelegt werden müssen, nicht erst nach bis zu 10.000 Euro wie bisher. Bürgerinnen und Bürger verdienen volle Transparenz wer ihre Abgeordneten in Treffen und mit Geld beeinflusst.“