AfD-Regierung könnte Sachsen-Anhalt Milliarden kosten
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Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde mit der AfD mehrheitlich eine offen EU-feindliche Partei gewählt. Sollte die AfD eine Regierung formen und ihr Wahlprogramm umsetzen, würde die Politik der Partei sehr wahrscheinlich EU-Werte verletzen – zum Beispiel durch das Diskriminieren von Frauen und Minderheiten, Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat.
Die Europäische Union müsste dem jedoch nicht tatenlos zusehen. Brüssel wäre verpflichtet – wie zuvor in Polen und Ungarn – EU-Mittel in Milliardenhöhe einfrieren. Der finanzielle Schaden, den die AfD so in Sachsen-Anhalt anrichten würde, wäre enorm. Kein anderes Bundesland profitiert pro Kopf so von EU-Förderung wie Sachsen-Anhalt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten im aktuellen Förderzeitraum von 2021 bis 2027 durchschnittlich mehr als 650 Euro pro Kopf aus Brüssel. Insgesamt sind es knapp drei Milliarden Euro, die aus dem aktuellen EU-Haushalt in das Bundesland fließen.
In der Vergangenheit hat die EU in Ungarn und Polen Gelder zurückgehalten, weil illiberale Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, Minderheiten diskriminiert und Gelder veruntreut haben. In Polen hatten das Europäische Parlament und die Kommission enormen Druck auf Kommunen ausgeübt, die sich zuvor zu “LGBTI-freien Zonen” erklärt hatten. Nach dem Einfrieren von Fördermitteln hoben die betroffenen Gebiete ihre Beschlüsse auf oder schwächten sie ab.
Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:
“Wir Grünen werden sehr genau verfolgen, was die AfD in Sachsen-Anhalt tut. Sollte es zu einer rechtsextremen Regierung kommen und sollte diese wie angekündigt europäische Werte verletzen oder gar Gelder veruntreuen, würden wir nicht zögern. Ich würde dann in Brüssel darauf drängen, EU-Gelder, die an eine AfD-Regierung fließen, einzufrieren. Die Fälle Ungarn und Polen haben gezeigt, wie wichtig und wirksam dieser Mechanismus ist, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. EU-Mittel sind an Bedingungen gebunden. Auch eine EU-feindliche AfD muss sich daran halten.”