Konferenz zur Zukunft Europas: Parlament fordert ein Rats-Mandat mit Ehrgeiz, Umsetzungszusage und Bürger-Agoras
Das Europäische Parlament hat heute eine nachdrückliche Botschaft an den Rat gerichtet, sein Mandat für die Konferenz über die Zukunft Europas fertigzustellen. Alle demokratischen / pro-europäischen Gruppen unterstützten die Resolution. Sie wurde mit 528 Ja zu 124 Nein und 45 Enthaltungen angenommen. 34 Abgeordnete mehr als im Januar, als die ausführlichere Resolution angenommen wurde. Die Covid-19-Pandemie zeigt, dass wir diese Konferenz jetzt mehr denn je brauchen (§2).
Hinsichtlich des Umfangs und des Formats der Konferenz “bekräftigt das Parlament die Position, die es in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 dargelegt hat, in allen ihren Dimensionen” (§3). Unter den entwerfenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments kamen wir überein, nicht alle Einzelheiten erneut aufzugreifen, sondern uns nur auf die Schlüsselfragen zu konzentrieren, die uns in Bezug auf die bisher vorliegenden Entwürfe der Position des Rates beschäftigen (§6):
– “eine Verpflichtung zu sinnvollen Folgemaßnahmen” – Der Rat muss sich zu weit mehr als den 90 Sekunden der Debatte als Antwort auf die Bürgerdialoge verpflichten, bevor der Europäische Rat die “strategische Agenda” annimmt.
– “die maßgebliche direkte Einbeziehung der Bürger” – Lies: die Zuhörphase und die Bürger-Agoras (Citizens’ Agoras), die das Parlament vorschlägt oder “Bürgerforen” (Citizens Panels) in der Sprache der Kommission.
– “den Rahmen der Konferenz offen halten für alle möglichen Ergebnisse, einschließlich … Vertragsänderungen“.
Und in der Tat hören wir gute Anzeichen dafür, dass der Rat die letzten notwendigen Kompromisse gefunden hat. Nach einer zögerlichen, aber vage genug formulierten Vertragsänderung scheint nun auch die Frage der Führung der Konferenz erfolgreich auf eine “unabhängige herausragende Persönlichkeit” geregelt zu sein. Wir hören, dass die kroatische Ratspräsidentschaft nächste Woche im AStV einen endgültigen Kompromiss zur Abstimmung stellen könnte.
Sobald die Botschafter der EU-Regierungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein Ratsmandat annehmen, müssen sich die drei wichtigsten EU-Institutionen auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Das ist keine leichte Aufgabe, da sich Rat und Parlament in einer Reihe von Fragen nicht einig sind und noch nicht geklärt haben, wer in ihrem Namen verhandeln würde. Doch in strukturellen Fragen, wer im Plenum der Konferenz sitzen sollte, dass die Europäischen Bürger-Agoras/Panels eine wichtige Rolle spielen sollen und dass in den Leitungsgremien alle wichtigen EU-Institutionen und nationale Parlamente vertreten sein sollten, besteht Einigkeit. Wie viel Geld jede Institution bereit ist, beizutragen, wird eine große Rolle dabei spielen, wie ehrgeizig die Konferenz sein wird. Die große Frage, die bleibt: Was wird auf der Konferenz tatsächlich diskutiert werden?
Wir freuen uns auf Ihre/eure Ideen und Fragen!
Beste Grüße, Daniel