Haushaltsentlastung der EU: Erfolg für Lobbytransparenz / Abstruses Abstimmverhalten der CDU/CSU

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über die Entlastung des EU-Haushaltes abgestimmt und nimmt damit auch während der Corona-Pandemie seine Kontrollfunktion wahr*. In der Haushaltsentlastung wird einerseits geprüft, ob EU-Gelder korrekt ausgegeben wurden. Andererseits ist die Haushaltsentlastung auch eine Möglichkeit Kritik zu üben und Verbesserungsvorschläge zu machen. Im Bereich der Transparenz von Lobbyarbeit konnten wir heute Erfolge feiern. Das Abstimmverhalten einiger Parlamentarier*innen hat mich allerdings negativ überrascht.

Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

GRÜNE ERFOLGE

FRAGWÜRDIGES ABSTIMMVERHALTEN IN DER CDU/CSU

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*Für die insgesamt 52 Berichte zur Entlastung der Europäischen Institutionen gab es fast 2000 Änderungsanträge die debattiert und abgestimmt wurden. Im nächsten Schritt müssen die Institutionen im September 2020 im Europäischen Parlament vorsprechen und erklären, wie sie die Empfehlungen umsetzen.