Starkes Zeichen in der Corona-Krise
Mit einer breiten Mehrheit hat das Europaparlament heute die Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen im Zuge der Corona-Krise verurteilt. Alle Notmaßnahmen, die im Zuge der Krise von Regierungen unternommen wurden, um das Virus einzudämmen, müssen “zeitlich begrenzt, vereinbar mit dem Rechtsstaat und angemessen zur Pandemiebekämpfung sein”, heißt es in der Resolution. Wir Grüne hatten uns in den Verhandlungen für ein starkes Statement für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingesetzt.
Maßnahmen in Polen und Ungarn “unvereinbar” mit Europäischen Werten
Das Parlament nennt die Sorgenkinder auch beim Namen und bezeichnet die Maßnahmen in Polen und Ungarn als “völlig inkompatibel” mit Europäischen Werten. In Ungarn hatte die Fidesz-Regierung ein Notstandsgesetz verabschiedet, dass auf unbestimmte Zeit Grundrechte einschränkt und Viktor Orban das Durchregieren per Dekret ermöglicht. In Polen wurde im Eilverfahren ein neues Wahlgesetz erlassen. Ein demokratischer Wettstreit für die anstehenden Wahlen ist so kaum noch möglich, da es vor allem den Wahlkampf der Oppositionsparteien behindert.
EU-Kommission muss auch finanzielle Maßnahmen gegen Rechtsstaatsfeinde ergreifen
Die EU-Kommission muss nun ebenso entschieden gegen die Zustände in Polen und Ungarn vorgehen. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, schnellstmöglich zu handeln. Dabei müssen alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge zum Einsatz kommen. Finanzielle Maßnahmen – wie das Einfrieren von EU-Geldern – dürfen für die Kommission kein Tabu sein. Es freut mich sehr, dass wir für diese wichtige grüne Forderung eine Mehrheit bekommen haben!
Öffentlicher Druck wirkt – Unterstützt unsere Petition
Die entschiedene Resolution des Europaparlaments zeigt auch: Öffentlicher Druck hilft. Zahlreiche Parteichefs in der EVP haben sich mittlerweile für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Parteienfamilie ausgesprochen. CDU und CSU zieren sich aber noch.
Wir sehen aber auch, dass Orban seine neue Macht schon nutzt. Es gibt bereits Dutzende Fälle und wir hören, dass Ärzte aus Angst nicht mehr mit Journalisten sprechen wollen.
Um den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen, bitte ich Euch alle die Petition zu teilen. Jede Stimme hilft!
Die Sprache, die Ungarns Regierung am besten versteht, ist die des Geldes. Deswegen fordern wir weiterhin: Keine EU-Gelder für Orban, bis nicht sicher ist, dass es ausreichend Kontrollen gibt, inklusive eines funktionierenden Parlaments!