Nach Corona: Mehr Schlagkraft für Europa
Es gibt sie noch, die europäische Solidarität während der Corona-Krise: Intensiv-Patienten werden auf Krankenhäuser in ganz Europa verteilt, medizinische Schutzausrüstung wir gemeinsam bestellt, die Lockerung der Schutzmaßnahmen wird europäisch koordiniert.
Doch zu häufig lässt die europäische Zusammenarbeit und Solidarität schwer zu wünschen übrig. Einige Mitgliedstaaten blockieren weiter eine starke, solidarische Antwort auf die kommende Wirtschaftskrise. Sie lehnen gemeinsame Anleihen (Corona-Bonds) ab und wiederholen damit Fehler, die schon die Eurokrise unnötig lang und schmerzhaft gemacht haben. Und damit auch dem Populismus und den Eurokritikern mit zum Aufstieg verholfen haben. In Italien ist die Zahl der Europaskeptiker mit Beginn der Krise um 20 Prozent nach oben geschossen. Die Wahrnehmung eines handlungsunfähigen Europas hat Fliehkräfte in Gang gesetzt.
In den kommenden Monaten werden wir uns die Frage stellen müssen: Hat Europa die richtigen Antworten auf diese Krise gefunden?
Wir brauchen – jetzt mehr denn je – eine Debatte über die Zukunft der EU. Wir müssen analysieren, warum im ersten Reflex auf die Krise vor allem nationale statt europäische Antworten Konjunktur hatten. Und wir müssen es endlich schaffen, gelebte europäische Solidarität und den Wunsch der Bürger*innen nach mehr Europa in der Krise nachhaltig in politische Prozesse zu übersetzen.
Die Konferenz zur Zukunft der EU ist für diese Debatte das ideale Forum.
Konferenz soll so bald wie möglich starten
Das Europäische Parlament steht hierfür bereits in den Startlöchern. Am Freitag hat das Parlament in seiner Corona Resolution auch gefordert die Konferenz so bald wie möglich zu starten. Schon im Januar wurde eine starke Position verabschiedet, die jetzt mit Kommission und Rat verhandelt werden muss.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel sprachen in ihren Reden über die Konferenz. Michel forderte die EU auf, mit den Bürger*innen über mehr Solidarität und Einigkeit zu sprechen. Ursula von der Leyen zitierte aus dem Ventotene Manifest, dem ‘Gründungsdokument’ der Europäischen Föderalisten: “Der Moment ist gekommen, in dem wir alte Hürden überwinden müssen, um bereit für eine neue Welt zu sein – eine Welt, die deutlich anders ist, als wir sie uns vorgestellt haben.”
Initiative der Föderalisten
Dem kann man nur zustimmen. Aus diesem Grund habe ich am Freitag zusammen mit Guy Verhofstadt und Abgeordneten aller pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament einen Brief an Parlamentspräsident David Sassoli verfasst. Darin fordern wir, die Konferenz direkt nach dem Ende der Reisebeschränkungen zu beginnen. Wir sollten dann nicht nur über Corona und unsere Gesundheitssysteme diskutieren, wie von der zuständigen Kommissarin Dubravka Suica diese Woche vorgeschlagen. Wir brauchen grundlegende Antworten auf die demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und klimatischen Herausforderungen unserer Zeit. Es wird Zeit, eine breite europäische Debatte darüber zu beginnen – mit den europäischen Bürger*innen.