Notstandsgesetz in Ungarn: Von der Leyen muss Zahlungen nach Ungarn einstellen

Mit einem Statement hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf das ungarische Notstandsgesetz reagiert. Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde am Montag im Parlament in Budapest ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem Premier Viktor Orban erlaubt, auf unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren. In ihrer Mitteilung vom Dienstag vermied Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es, auf die konkreten Entwicklungen in Ungarn einzugehen. Sie wies auf die Wichtigkeit hin, dass “staatliche Notmaßnahmen nicht auf Kosten fundamentaler Werte und Prinzipien der EU-Verträge eingeführt werden dürfen.” Konkrete Maßnahmen angesichts des offensiven Abbaus rechtsstaatlicher Prinzipien in einem Mitgliedsland kündigte sie aber keine an.

“Ursula von der Leyen vermittelt den Eindruck, als ließe sich die Krise in Ungarn mit Sonntagsreden lösen. Das wird Viktor Orban nicht beeindrucken. Was am Montag in Budapest passiert ist, ist nichts anderes als ein Verrat an den Grundprinzipien der Europäischen Union. Wirklich niemand hat Zweifel daran, dass Viktor Orban versucht eine Diktatur zu errichten. Die EU-Kommission muss jetzt endlich entschieden handeln.”

“Ursula von der Leyen muss den Ernst der Lage erkennen und handeln. Drei Maßnahmen sollten sofort ergriffen werden – auch in einer Sprache, die Viktor Orban versteht. Zahlungen von EU-Geldern an die ungarische Regierung müssen ausgesetzt werden, bis es wieder ein Parlament gibt, dass deren Verteilung in Ungarn überwachen kann. Wir brauchen außerdem eine Videoschalte der Europäischen Staats- und Regierungschefs, denn das ungarische Modell darf keine Nachahmer finden. Schlussendlich hat eine Partei wie Fidesz, die mit allen Mitteln die liberale Demokratie bekämpft, in der Europäischen Parteienfamilie der EVP nichts zu suchen. Ursula von der Leyen muss sich jetzt für einen Rauswurf von Fidesz aus ihrer Partei einsetzen!”

Daniel Freund, Verhandlungsführer der Grünen im Haushaltskontrollausschuss zum Rechtsstaatsmechanismus