Notstandsgesetz in Ungarn: “Orban darf die Demokratie nicht zum Corona-Opfer machen”

Mit einer verschärften Notstandsgesetzgebung reagiert die ungarische Regierung auf die Corona-Pandemie. Morgen (24.3.2020) soll im Parlament in Budapest über ein Gesetz abgestimmt werden, welches den Notstand im Zuge der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verlängern könnte. Bestehende Gesetze könnten suspendiert werden. Premierminister Viktor Orban hätte die Möglichkeit, nur noch mit Dekreten zu regieren, ohne dass das Parlament hierzu befragt würde.

Praktisch kann nur die Regierung den Notstand aufheben. Das Parlament könnte das Gesetz nur mit Zweidrittelmehrheit aufheben. Die Opposition im ungarischen Parlament hat in einer Debatte am Montag eine zeitliche Beschränkung der Maßnahmen auf 90 Tage gefordert. Die Zweidrittelmehrheit Orbans für das Notstandsgesetz hängt an einem Fidesz-Abgeordneten unter Corona-Verdacht, der deshalb entgegen der Quarantäne-Empfehlungen im Plenarsaal anwesend ist.

Daniel Freund, Verhandlungsführer der Grünen zum Rechtstaatsmechanismus kommentiert:

“Im Schatten der Corona-Pandemie versucht der ungarische Premier die Parlamentarische Demokratie in Ungarn zu beerdigen. Es ist unerträglich, wie Orban eine Notlage missbraucht, um seinen Machtanspruch durchzusetzen. Sollte das Gesetz durchkommen, verliert das politische System in Ungarn vollends seine demokratischen und rechtsstaatlichen Züge. Orban werden mit dem Gesetz neue praktisch unbegrenzte Kompetenzen übertragen.”

“Die Europäische Kommission darf dieser endgültigen Zerstörung des Rechtsstaates in Ungarn nicht tatenlos zuschauen. Wir brauchen aus Brüssel ein klares Signal an all jene Mitgliedstaaten, in denen die staatlichen Reaktionen auf die Corona-Krise aus dem Ruder geraten. Die Kommission muss einschreiten bevor es zu spät ist, so wie sie es erfolgreich gegen autoritäre Gesetzesentwürfe in Polen und Rumänien getan hat. Wir müssen in dieser Krise zusammenstehen. Unsere demokratischen Grundwerte dürfen Corona nicht zum Opfer fallen.”