Handlungsfähigkeit des Europaparlaments: Für digitale Abstimmungen während der Covid19-Pandemie

Mit weitreichenden Maßnahmen hat das Europäische Parlament auf die Ausbreitung der Corona-Pandemie reagiert. Sitzungen wurden bis auf weiteres abgesagt oder verschoben. Die Entscheidung von Parlamentspräsident David Sassoli war richtig, da somit eine Verbreitung von Covid19 durch Abgeordnete und deren Mitarbeiter*innen vermindert werden kann. Bislang ist aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht absehbar, wann die Parlamentarier*innen wieder physisch zusammentreffen können, um ihre legislative Arbeit fortsetzen zu können. Deshalb haben die Koordinatoren Daniel Freund (Grüne), Pascal Durand (Liberale) und Helmut Scholz (Linke) dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Antonio Tajani, ein Online-Abstimmungsverfahren vorgeschlagen. Der Brief bittet um rechtliche Einschätzung der Parlamentsverwaltung.

Daniel Freund, Autor des Briefes und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss kommentiert:

“Auch wenn die Abgeordneten sich erstmal nicht treffen können: Das Europaparlament muss arbeitsfähig bleiben. Die umfänglichen Krisenmaßnahmen der europäischen Regierungen und der Kommission müssen demokratisch kontrolliert werden. Erste Versuche des tschechischen Regierungschef Andrej Babis, die Corona-Krise als Deckung für Gesetzesänderungen im privaten Interesse zu nutzen, zeigen wie nötig demokratische Kontrolle gerade in Krisenzeiten ist.”

“Demokratische Abstimmungen müssen auch stattfinden können, ohne dass Abgeordnete aus ganz Europa nach Brüssel reisen. Das ist jetzt insbesondere bei dringenden Gesetzgebungsverfahren und bei Budgetfragen notwendig. Die technischen Möglichkeiten gibt es und gerade bei den im Europäischen Parlament üblichen öffentlichen Abstimmungen sollte es relativ einfach sein. Das soziale Zusammenleben verlagert sich in diesen Tagen nach Hause und ins Internet. Das Parlament sollte da mit gutem Beispiel vorangehen und die Abgeordneten von Zuhause aus abstimmen!”