EUCP-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf historische Corona-Hilfen und einen Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Geplante Sanktionen für EU-Staaten, in denen Grundrechte und Rechtsstaat verletzt werden, sind aber zur Unkenntlichkeit verwässert.
Dabei hatten das Europäische Parlament und die Kommission einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, um die Auszahlung von EU-Milliarden zu stoppen, wenn beispielsweise in Polen oder Ungarn eine unabhängige Justiz abgebaut oder die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird.
Auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament
Der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs steht damit im direkten Gegensatz zur Position des Europäischen Parlaments. Es ist nun mehr als ungewiss, ob das Parlament diesem Deal zustimmen wird. Der Gipfelkompromiss zu EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds ist eine Kriegserklärung der Staats- und Regierungschefs an den Europäischen Rechtsstaat. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs mit dem Europäischen Parlament und machen eine schnelle Einigung unwahrscheinlich. Das Signal an alle, die Universitäten aus dem Land werfen, Journalisten drangsalieren, unabhängige Richter angreifen und sich selbst die Taschen voll machen ist klar: Wir kritisieren Euch in unseren Sonntagsreden, aber Konsequenzen braucht ihr keine fürchten.
Angela Merkel wirft Europäische Werte vor den Bus
Die Geschwindigkeit, mit der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Europäische Werte nun vor den Bus wirft, ist atemberaubend. Vor neun Tagen erklärte sie Grundrechte zur obersten Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft. Nun erteilt sie Viktor Orban einen Freifahrtschein. Ganz Europa kann nun beobachten, dass Prinzipientreue für die deutsche Kanzlerin ein Fremdwort ist.
Bei Fidesz in Ungarn knallen heute die Sektkorken. Milliarden-Überweisungen aus Brüssel können jetzt weiter dafür eingesetzt werden, die Opposition zu unterdrücken und die letzten freien Medien im Land aufzukaufen. Nebenbei landen weitere Milliarden der Europäischen Steuerzahler in den Taschen von Orbans Clan. Es ist ein schwarzer Tag für Europäische Werte.
Schnelle Auszahlung von Corona-Hilfen unnötig in Frage gestellt
Das Parlament hätte gerne schnell die dringend benötigten Hilfen für die Länder, die am härtesten von COVID-19 und dem Wirtschaftseinbruch betroffen sind, auf den Weg gebracht. Aber ohne irgendeine Kontrolle bei Rechtsstaat und Korruption kommen viele Gelder gar nicht bei den Bedürftigen an. Der Deal ist damit weniger Corona-Rettungsschirm und mehr Förderprogramm für Korruption und Demokratieabbau.