Mehr Demokratie ins Grüne Wahlprogramm
Unser Parteivorstand hat ein starkes Programm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt.
Es sind eine Menge guter Punkte zum Schutz unserer Demokratie und zur Stärkung der EU im Entwurf. Auch auf Grund der aktuellen Entwicklungen und der Unterstützung von Elon Musk für die AfD würde ich Euch bitten, folgende Änderungsanträge zu unterstützen. Antragsschluss ist morgen Mittag (8.1. 11:59), also bitte gleich unterschreiben 🙂
- https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/21905
- https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/21908
- https://antraege.gruene.de/aobdk2025/in-die-zukunft-wachsen-okologisch-und-okonomisch-39500/21912
Details zu meinen Anträgen findet ihr unten. Zusätzlich würde ich Euch noch diese beiden Anträge ans Herz legen:
- https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/21917
- https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/21924
Gesetze gelten auch für Elon Musk + unabhängige Kontrolle für Lobbyregeln
Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Unabhängige Kontrolle wie durch die Hohe Autorität in Frankreich stärkt die Transparenz und Integrität. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Online-Plattformen nicht umgehbar ist. Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.
Unterstütze hier: https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/21905
Begründung: Existierende Regeln im Digitale Plattformen Gesetz und zur Transparenz von Onlinewerbung müssen endlich konsequent durchgesetzt werden und müssen natürlich auch für die Besitzer von Online Plattformen gelten. Es darf nicht sein, dass Elon Musk mit seinem Geld und mithilfe von X das demokratische Grundprinzip “Ein Mensch, eine Stimme” aushebelt.
Schon im Wahlprogramm 2021 hieß es: “Unabhängige Kontrolle stärkt die Transparenz und Integrität.“ Das beste Beispiel dafür ist die Hohe Autorität für Transparenz im öffentlichen Leben in Frankreich. Unabhängige Kontrolle ist auch zentrale Forderung von Transparenz NGOs wie LobbyControl: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/unsere-forderungen-an-die-naechste-regierungskoalition-119126/ Ob wir das im Programm haben, dürfte also vor der Wahl aufmerksam verglichen und veröffentlicht werden.
Bürger*innenräte stärken durch direkte Demokratie
Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken. Wir wollen eine weitere Institutionalisierung von Bürger*innenräten, unter anderem durch direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen.
Unterstütze hier: https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/21908
Begründung: Die stärksten Erfolge von Bürger*ínnenräten waren da möglich, wo das Beratungsergebnis durch ein Referendum bestätigt wurde, z.B. in Irland für die Legalisierung von Abtreibungen und der Ehe für alle. Die Beratungsergebnisse der ersten beiden Bürger*innenräte in Deutschland zur Rolle in der Welt und gesunder Ernährung flossen deutlich weniger in Gesetze ein. Auch bei Volksinitiativen in allen 16 Bundesländern gibt es die Möglichkeit eines Referendums. Auch wegen dieser Möglichkeit lassen sich Landesregierungen und Länderparlamente oft auf einen Kompromiss mit Initiativen für Gesetzesänderungen ein, die ein Referendum dann gar nicht nötig machen. Klar ist in Deutschland immer: Gerichte stellen sicher, dass direkte Demokratie nie Grundrechte in Frage stellen kann.
Transparenzgesetz für pro-aktive Informationsfreiheit
Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen. Mit einem Transparenzgesetz ermöglichen wir den Zugang zu staatlichen Datenbeständen, ermöglichen innovative Dienstleistungen sowie neue Beteiligungsmöglichkeiten und reduzieren durch pro-aktive Veröffentlichung den Verwaltungsaufwand.
Unterstütze hier: https://antraege.gruene.de/aobdk2025/in-die-zukunft-wachsen-okologisch-und-okonomisch-39500/21912
Begründung: Eine der ersten Entscheidungen der neuen Von der Leyen EU-Kommission war, Protokolle von Treffen mit Lobbyisten pro-aktiv zu veröffentlichen, weil durch Transparenz das Vertrauen der Bürger*innen in die EU-Institutionen gestärkt wird. Seit dem Wahlprogramm 2009 (ähnlich kurz) fordern wir in allen Programmen eine Weiterentwicklung des mangelhaften Informationsfreiheitsgesetzes. Unsere Bundestagsfraktion hat dafür Anträge und Entwürfe eingebracht. Ein fertiger Entwurf liegt bereits im BMI so wie im Koalitionsvertrags von 2021 vereinbart – hat es aufgrund der Neuwahlen jetzt aber nicht mehr ins Parlament geschafft. Dies ist auch eine zentrale Forderung von Transparency International. Ob das im Programm steht, dürfte also beobachtet und veröffentlicht werden.